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Jamikow/Briest Obwohl der neue Windplan eine Erweiterung des Eignungsgebietes Woltersdorf/Jamikow ablehnt, will die Firma win:pro hier Strommühlen bauen. Die Gemeindevertretung gab dafür keine Zusage. Bürgermeister Walter Henke erlebte als Windkraft-Befürworter eine Niederlage.
Das Windfeld Woltersdorf/Jamikow ist selbst vor Gericht umstritten. Es liegt zu 100 Prozent in einem europäischen Vogelschutzgebiet. Die Regionalplanung Uckermark-Barnim geht davon aus, dass weitere Beeinträchtigungen seltener Arten an dieser Stelle ausgeschlossen werden müssen. Ergebnis: Im neuen Windplan-Entwurf beider Landkreise hat sich das Windfeld stark verkleinert. Denn pikanterweise entstanden bereits fünf Anlagen auf Woltersdorfer Gemarkung. Die haben Bestandsschutz.
Das gilt nicht für das benachbarte Jamikow. Nachdem sich eine Bürgerinitiative mit Erfolg vor Gericht gewehrt hatte, blieb ein Bauantrag der Firma win:pro auf Eis. Aus Kostengründen, hieß es dazu aus dem Unternehmen. Jetzt wollen die Betreiber doch noch bauen. Sie haben nicht mehr viel Zeit. Denn wenn der neue Windplan von der Regionalen Planungsgemeinschaft erst bestätigt ist, kann auf Jamikower Gemarkung nicht mehr gebaut werden. Bis dahin gilt noch der alte Plan.
Die Gemeindevertretung von Passow lehnte nach einer Bürgerversammlung einen entsprechenden Baubeschluss ab. Damit erlitt Bürgermeister Walter Henke (FDP) eine deutliche Niederlage, hatte er doch in einem langen Vortrag die Windfelder Briest und Jamikow verteidigt. "Wir haben als Gemeindevertreter die Aufgabe, 10 oder 20 Jahre weiter zu blicken", sagte er den zahlreichen Einwohnern im Saal der Briester Gaststätte. Er stellte hohe Gewerbesteuern in Aussicht. Die würde man dringend für Investitionen an kommunalen Gebäuden benötigen. Nach aktuellen Berechnungen hat der Gemeindehaushalt "definitiv ein Minus".
Davon wollten Naturschützer und die Bürgerinitiative Jamikow nichts wissen. Sprecher Jürgen Dähn wedelte mit einem Gerichtsurteil und Schreiben von der EU. Die würden Windkraftanlagen an dieser Stelle ausschließen. Schon jetzt sei ein Rückgang von Rastvögeln durch vorhandene Anlagen feststellbar. „Ich frage mich, worüber wir hier überhaupt reden, wenn die Regionalplanung dieses Windfeld längst rausgenommen hat“, so Dähn. Deren Planer waren zu der Sitzung gar nicht erst eingeladen worden. Auch die Vertreter von win:pro erhielten kein Rederecht.
Der Verlust von Naturschutzniveau könne kei Entscheidungsgrund sein, so Gemeindevertreter Ulrich Grambauer. „Kraniche sind hier schon zur Plage geworden.“ Das Gemeinwohl der Bürger hänge „in dialektrischer Beziehung vom Geld ab“, verteidigte er die Position des Bürgermeisters.
122 von 153 Jamikower Wahlberechtigten haben bei einer Unterschriftensammlung im Januar gegen das Windfeld gestimmt. Auch aus Schönow kommt Gegenwehr. „Der Bürgerwille sollte gehört werden“, forderte Gemeindevertreter Uwe Neugebauer-Wallura. Es sei „untragbar“, das Geld aus der Windkraft zur Deckung defizitärer Haushalte zu verwenden.
Mit sieben gegen drei Stimmen fiel das Windfeld Jamikow durch. Beim Windfeld Briest war die Entscheidung mit vier zu vier Simmen deutlich knapper. Es wurde damit abgelehnt.
Das Windfeld Woltersdorf/Jamikow ist selbst vor Gericht umstritten. Es liegt zu 100 Prozent in einem europäischen Vogelschutzgebiet. Die Regionalplanung Uckermark-Barnim geht davon aus, dass weitere Beeinträchtigungen seltener Arten an dieser Stelle ausgeschlossen werden müssen. Ergebnis: Im neuen Windplan-Entwurf beider Landkreise hat sich das Windfeld stark verkleinert. Denn pikanterweise entstanden bereits fünf Anlagen auf Woltersdorfer Gemarkung. Die haben Bestandsschutz.
Das gilt nicht für das benachbarte Jamikow. Nachdem sich eine Bürgerinitiative mit Erfolg vor Gericht gewehrt hatte, blieb ein Bauantrag der Firma win:pro auf Eis. Aus Kostengründen, hieß es dazu aus dem Unternehmen. Jetzt wollen die Betreiber doch noch bauen. Sie haben nicht mehr viel Zeit. Denn wenn der neue Windplan von der Regionalen Planungsgemeinschaft erst bestätigt ist, kann auf Jamikower Gemarkung nicht mehr gebaut werden. Bis dahin gilt noch der alte Plan.
Die Gemeindevertretung von Passow lehnte nach einer Bürgerversammlung einen entsprechenden Baubeschluss ab. Damit erlitt Bürgermeister Walter Henke (FDP) eine deutliche Niederlage, hatte er doch in einem langen Vortrag die Windfelder Briest und Jamikow verteidigt. "Wir haben als Gemeindevertreter die Aufgabe, 10 oder 20 Jahre weiter zu blicken", sagte er den zahlreichen Einwohnern im Saal der Briester Gaststätte. Er stellte hohe Gewerbesteuern in Aussicht. Die würde man dringend für Investitionen an kommunalen Gebäuden benötigen. Nach aktuellen Berechnungen hat der Gemeindehaushalt "definitiv ein Minus".
Davon wollten Naturschützer und die Bürgerinitiative Jamikow nichts wissen. Sprecher Jürgen Dähn wedelte mit einem Gerichtsurteil und Schreiben von der EU. Die würden Windkraftanlagen an dieser Stelle ausschließen. Schon jetzt sei ein Rückgang von Rastvögeln durch vorhandene Anlagen feststellbar. „Ich frage mich, worüber wir hier überhaupt reden, wenn die Regionalplanung dieses Windfeld längst rausgenommen hat“, so Dähn. Deren Planer waren zu der Sitzung gar nicht erst eingeladen worden. Auch die Vertreter von win:pro erhielten kein Rederecht.
Der Verlust von Naturschutzniveau könne kei Entscheidungsgrund sein, so Gemeindevertreter Ulrich Grambauer. „Kraniche sind hier schon zur Plage geworden.“ Das Gemeinwohl der Bürger hänge „in dialektrischer Beziehung vom Geld ab“, verteidigte er die Position des Bürgermeisters.
122 von 153 Jamikower Wahlberechtigten haben bei einer Unterschriftensammlung im Januar gegen das Windfeld gestimmt. Auch aus Schönow kommt Gegenwehr. „Der Bürgerwille sollte gehört werden“, forderte Gemeindevertreter Uwe Neugebauer-Wallura. Es sei „untragbar“, das Geld aus der Windkraft zur Deckung defizitärer Haushalte zu verwenden.
Mit sieben gegen drei Stimmen fiel das Windfeld Jamikow durch. Beim Windfeld Briest war die Entscheidung mit vier zu vier Simmen deutlich knapper. Es wurde damit abgelehnt.
Zweimal Nein zur Windkraft
(Neu jetzt mit Gästebuch)
Gemeindevertretung Passow stimmt gegen Bürgermeister und lehnt Eignungsgebiete Briest und Jamikow ab
Strom aus der Windkraft: Bundespolitik und Betreiberfirmen verlangen nach mehr Flächen für regenerative Energien. Doch in der Uckermark lösen neue Eignungsgebiete des Windplan-Entwurfs heftige Bürgerproteste aus.
Im neuen Windplan ist das Eignungsgebiet Woltersdorf auf Jamikower Seite verschwunden. Warum hier nicht mehr gebaut werden darf, wollte Oliver Schwers von Claudia Henze, Chefin der Regionalen Planungsstelle, wissen.
- Frau Henze, wieso soll das Windfeld radikal von 150 auf 35 Hektar verkleinert werden? Das Oberverwaltungsgericht hat das Gesammtgebiet aufgehoben. Auf Woltersdorfer Seite stehen aber schon fünf Anlagen. Sie wurden zeitgleich mit der Neuveröffentlichung von Vogelschutzgebieten genehmigt.
- Kann trotzdem gebaut werden? - Ich will mich juristisch nicht festlegen. Doch zieht die Rechtswirkung einer Aufhebung einen Ausschluss nach sich. Das bedeutet, dass aus einer Eignungsfeststellung eine Ausschlusswirkung geworden ist. Nach jüngster Rechtsauslegung spielt auch der Erlass zum Umgang mit tierökologischen Abstandskriterien eine Rolle. Das muss an der Stelle sauber geprüft werden. Ich muss aber dazu sagen, dass wir durch Herausnahme des Windfeldes auf Jamikower Seite möglicherweise an anderer Stelle Windeignungsgebiete ausgewiesen haben.
Windfeld Briest
- Das Windfeld Briest an der B 166 soll von 34 Hektar auf 143,7 Hektar erweitert werden.
- Anwohner legen dazu Beschwerde ein und fordern einen Abstand von 1200 Metern zur Wohnbebauung.
- Ursprünglich war es das einzige vom Amt Oder Welse ausgewiesene Eignungsgebiet. Inzwischen stehen auch in Landin Anlagen. In Pinnow werden weitere Strommühlen gebaut.
- Das Windfeld Briest liegt zu 75 Prozent im Vogelschutzgebiet. Jedoch soll es kaum Beeinträchtigungen seltener Arten geben.
- Windplaner gehen davon aus, dass das Gebiet trotz der Ablehnung der Gemeindevertretung im neuen Regionalplan zustande kommt.
Mittwoch, 05. März 2008 Quelle: www.moz.de